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L405-B229n(ein) - Bürgerinitiative gegen den Bau einer nicht zeitgemäßen Straße

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Freitag 17.09.2010 - Ein Sieg der Vernunft und unserer Initiative:
Das NRW-Verkehrsministerium hat heute mitgeteilt, dass die Planung für die Verlängerung der Viehbachtalstraße von Ober der Mühle zur B 229 in Landwehr nicht weitergeführt wird.

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PRESSEMITTEILUNG vom 29.9.2010
Schwerwiegende Mängel im Gutachten zur L405/B229n

Die endlich vorliegende Verkehrsuntersuchung zum Neubau der B229 - OU Langenfeld und der L 405 BA III, Neubau von der L 141 bis B 229 Landwehr weist eine Reihe gravierender Mängel auf, die zur Zeit in der öffentlichen Diskussion leider keine Rolle spielen. Entweder wurde das Gutachten gar nicht, oder nur oberflächlich gelesen. Anders ist die kritiklose Übernahme der im Gutachten favorisierten Neubau-Lösung nicht zu erklären.
Die Liste der Mängel im Einzelnen: Bei der Prog-nose der Verkehrsentwicklung geht der Gutachter von moderat (!) steigenden Kraftstoffkosten bis 2025 aus. Er schätzt, dass die Kostenentwicklungen im IV und ÖV annähernd parallel verlaufen und damit keine Verschiebungen in der Verkehrsmittelwahl zu erwarten sind. (S. 19/20 der Langfassung). Wir wissen nicht, woher der Gutachter seinen Optimismus zur Entwicklung der Kraftstoffkosten nimmt. Die Wirklichkeitsferne ist aber offensichtlich.

Die vom Gutachter behauptete Zunahme des gesamten Güterstraßenverkehrs um 58% erschließt sich nicht aus der im Gutachten angegebenen Quelle („Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025“). Nach dieser Untersuchung wächst im entsprechenden Umfang nur der Straßengüterfernverkehr, der Straßengüternahverkehr dagegen steigt bis 2025 nur um 3%.

Neues Verkehrsprobleme programmiert: Am östlichen Ende der Viehbachtalstraße (Foto: Frankfurter Damm vom 29.9.2010) sind laut favorisierter Variante des Gutachters täglich 7000 Fahrzeuge mehr zu erwarten.

Der Gutachter prognostiziert bis 2025 ein moderat steigendes Verkehrsaufkommen und vergisst dabei offensichtlich seine eigenen Verkehrszählungen im Untersuchungsgebiet. Bei denen stellt er selbst bereits für den Zeitraum 2005 bis 2009 sinkende Verkehrsteilnehmerzahlen fest (Seite 9, Langfassung des Gutachtens). Man kann davon ausgehen, dass sich diese Tendenz angesichts stark fallender Einwohnerzahlen für die Zeit bis 2025 eher noch verstärken wird und zu einem langfristig kräftig schrumpfenden und nicht zu einem moderat steigenden Verkehrsaufkommen führt.

Den Ausbau des Straßenzugs L141/L405n/B229n bezeichnet der Gutachter als „durchgängig planfrei“ (Langfassung, S. 46). Am Knoten Landwehr soll also keine ebenerdige Kreuzung entstehen. Über die Zahl der Fahrstreifen trifft das Gutachten gar keine Aussage. Angesichts der prognostizierten Belastungen der B229n (im favorisierten Netzfall 2 24.000 Fz/Tag) nehmen wir aber an, dass man von einem 4-streifigen Ausbau ausgeht!

Das Gutachten erfasst und beurteilt Be- und Entlastungen im nachgeordneten Straßennetz für ausgewählte Streckenabschnitte. Unverständlicherweise fehlt aber zum Beispiel der bereits heute bis an seine Grenze belastete Abschnitt der B229 im Bereich des Busbahnhofs Aufderhöhe. Für diesen Bereich wird in vielen Netzfällen mit erheblichen Mehrbelastungen zu rechnen sein. Diese bleiben bei der Bewertung der Netzfälle im Gutachten völlig unberücksichtigt.

Bei der Bewertung der Varianten werden lediglich vier problematische Knotenpunkte behandelt: Heutiger Autobahnanschluss, Knoten Landwehr, Knoten Schneiderstr./Hardt in Langenfeld, Knoten Bonnerstraße / Langhansstraße (Langfassung S. 44). Hierbei handelt es sich um eine höchst leichtfertige Vorgehensweise, denn die Auswirkungen der Netzveränderungen sind wesentlich weiter zu fassen. Sie führen zu Problemen an Knotenpunkten, die im Gutachten aus nicht nachvollziehbaren Gründen überhaupt nicht behandelt werden: z.B. Aufderhöher Straße / Löhdorfer Straße oder östliches Ende der Viehbachtalstraße / Frankfurter Damm).

Das Gutachten betrachtet den Durchgangsverkehr im Untersuchungsgebiet als weitgehend auf die Autobahnen beschränkt (Langfassung, S.21). Bei der favorisierten Variante (B229n + L405) ergibt sich jedoch angesichts häufig auftretender Überlastungen am Hildener Kreuz und auf der A46 eine neue alternative Strecke für den Verkehr von der A3 in Richtung Wuppertal. Dieser Faktor bleibt der Berechnung und Bewertung vollkommen unberücksichtigt.
Generell gilt für den Stadtteil Aufderhöhe, dass sich alle Varianten, die die B229n mit Ende an der Kreuzung Landwehr beinhalten, äußerst negativ auswirken. Lediglich die Verlängerung zur Viehbachtalstraße (L405) könnte dieses Problem beheben, verlagert es jedoch prompt an das östliche Ende der Viehbachtalstraße. Dort sind am Frankfurter Damm bzw. an der Mangenberger Straße im favorisierten Netzfall 2 zusätzlich 7.000 Fz/Tag zu erwarten. Diese Anschlüsse sind damit hoffnungslos überfordert. Das Gutachten berücksichtigt diese offensichtlichen und für den Solinger Verkehr höchst relevanten Auswirkungen überhaupt nicht.

Alle mit der B229n verbundenen Netzfälle führen entweder in Solingen-Aufderhöhe oder im favorisierter Netzfall 2 am östlichen Ende der Viehbachtalstraße zu deutlichen Überlastungen im Straßennetz und müssen deshalb folgerichtig ausgeschlossen werden.

Abschließend und zusätzlich bleibt festzustellen: Das Gutachten weist schwerwiegende fachliche Mängel auf. Darüber hinaus berücksichtigt es nicht die erheblichen Kostenunterschiede der einzelnen Varianten (Netzfälle). Eine kurzfristig realisierbare Ertüchtigung der heutigen A3-Anschlusstelle als weitere mögliche Alternative wurde nicht als Vergleichsvariante einbezogen.

Aus den genannten Gründen ist die Untersuchung aus unserer Sicht als Basis für eine fundierte inhaltliche Diskussion und Entscheidungsgrundlage nicht ernst zu nehmen. Hierzu müssen korrekte Fakten, resp. plausible Annahmen zugrunde liegen.

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Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen NRW zu unserem in 2009 gestellten Bürgerantrag zur Ertüchtigung der BAB Anschlußstelle Solingen.

Stellungnahme Straßen-NRW (2.1 MB)

Stellungnahme Straßen-NRW

Vertreter unserer Bürgerinitiative haben am 21. März 2010 vom Oberbürgermeister Eberhart Feith und dem 1. Beigeordneten Hartmut Hoferichter die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen zu einem von ihr gestellten Bürgerantrag entgegengenommen.

Die BI L405/B229nein hatte ihren Bürgerantrag bereits im Juni 2009 beim Rat der Stadt Solingen gestellt und dabei konkrete Vorschläge unterbreitet, mit denen die temporär anfallenden Staubildungen an der Anschlussstelle vermieden werden können. Die erforderlichen Maßnahmen lassen sich danach unkompliziert, kostengünstig und vergleichsweise zügig realisieren. Die nunmehr vorliegende Stellungnahme des Landesbetriebs bestätigt zumindest teilweise diese Auffassung der BI.

Ein Vorschlag des 1. Beigeordneten Hartmut Hoferichter den Landesbetrieb Straßen und die BI zur fachlichen Erörterung des Themas einzuladen, wurde von den Vertretern der BI dankend angenommen. Die BI begrüßt die offensichtliche Bereitschaft des OB und der Verwaltung die Ertüchtigungslösung zu unterstützen, dafür geeignete Maßnahmen zu ergreifen und zu diesem Zweck auch mit den Amtskollegen in Langenfeld und Mettmann in Kontakt zu treten. Die Vertreter der BI brachten ihr absolutes Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass ein das Projekt L405/B229n betreffendes Gutachten bereits seit Monaten dem Verkehrsminister des Landes NRW vorliegt, ohne dass die Öffentlichkeit und die beteiligten Kommunen über die Ergebnisse informiert werden. Stattdessen wurde das Gutachten vom Minister bereits während des Bundestags-/Kommunalwahlkampfes 2009 bruchstückhaft zitiert und für den Wahlkampf instrumentalisiert. Offenbar besteht die Absicht, das Gutachten zunächst in einem turnusmäßig tagenden Bund-Länder-Gremium zu besprechen und die Veröffentlichung weiter hinauszuzögern.

Wir fordern, dass der Oberbürgermeister beim Verkehrsminister unverzüglich versucht, die Ergebnisse des Gutachtens in Erfahrung zu bringen. Es liegt im kommunalen- und im Bürgerinteresse, diese zu kennen und darauf reagieren zu können, bevor sie Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bund und Land werden. Der OB sicherte zu, dass er für eine breite öffentliche Diskussion des Gutachtens eintritt.

Provokante Ampelschaltung

Als ich am Samstag, 15 Uhr (23. 1.10) aus Richtung Köln über Hardt nach Ohligs fuhr, traute ich meinen Augen nicht, als ich sah, dass sich von Landwehr Richtung Hardt ein Rückstau bis zur Teppichhalle gebildet hatte. Im Bereich der AB-Auffahrten, war jedoch alles frei! Ursache war ausschließlich die Ampel in Richtung Langenfeld, die erheblich länger auf Rot stand als in der Gegenrichtung. Einen Sinn hierfür konnte ich nicht erkennen. Außer vielleicht den, einer bewußten Schikane, um den Solinger Verkehrsteilnehmern die vermeintliche Notwendigkeit der Schnellstraße zu suggerieren...
Nun fahre ich selbst nicht so oft diese Strecke. Bisher war mir diese provokante Behinderung nicht aufgefallen. Mich interessiert jetzt sehr, wie lange diese beschriebene Ampelschaltung so bereits besteht.
Jens Bederke

Mythos Autobahn – Bringen immer perfektere Straßen noch einen Nutzen für regionales Wirtschaften?

Weite Teile von Politik, Wirtschaft, Medien und Bevölkerung sind der Meinung, der Bau oder Ausbau weiterer Straßen führe zu Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Arbeitsplätzen. Diese These kann jedoch weder empirisch noch theoretisch bestätigt werden. In einem mit Straßen bereits hocherschlossenen Land wie Deutschland, spielt der Straßenbau im Vergleich zu anderen Standortfaktoren, kaum mehr eine Rolle. (Zitiert aus: " Ergebnisse einer Tagung über den Zusammenhang zwischen Verkehrsinvestitionen und Wirtschaftswachstum am 24./25.9.04 in Dorfen, Obb.") mehr zum Thema: Straßenbau und Wirtschaftswachstum

Wir stehen für

• Klimaschutz
• einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen
• und Steuergeldern
• sowie sinnvolle Verkehrsanbindungen.

Wir sind gegen

• den geplanten Neubau der L405/B229n

Unser Ziel ist

• die Streichung des Ausbaus der B229n und L405 aus dem Bundesverkehrswegeplan bzw. Landesstraßenbedarfsplan
• die Diskussion ökologisch und ökonomisch sinnvoller Alternativen
• die landschaftlichen Reize als strategisches Erfolgspotenzial Solingens für seine Bürger und damit auch für die Wirtschaft zu erhalten und zu vermarkten.

Diese Fotos sind auf der geplanten Trasse entstanden. Sie stehen für eine vielfältige Flora und Fauna sowie einen intakten Naherholungsraum. Unserer Bürgerinitiative geht es darum, diese Gebiete für die Bürger Solingens und der angrenzenden Städte zu erhalten.

Foto: Fahne mit Stadtwappen, Fotograf:Oliver Klas, pixelio.de