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Wie schlecht ist das denn?

zitiert aus Solinger Tageblatt (online) vom 17.9.2009
"Das sind deutliche Signale: Mit zwei überraschenden Nachrichten zum geplanten Anschluss Solingens an die Autobahn 3 wartete am Freitagmorgen NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper auf. Bei einem gemeinsamen Wahlkampftermin der CDU-Mittelstandsvereinigungen Langenfeld und Solingen in Landwehr sagte er, dass nicht nur die L 405 als Fortführung der Viehbachtalstraße bis nach Landwehr, sondern auch schon die B 229n zwischen Landwehr und dem Autobahnkreuz Langenfeld „ab sofort konkret vorgeplant“ werde."...mehr

Kommentar

Im Haupt- und Kulturausschuss des Rates der Stadt Solingen wurde uns am 17.9.2009 gesagt, die Fertigstellung des Verkehrsgutachtens des Landesbetriebs Straßen, das die Basis für Entscheidungen zur A3-Anbindung sein soll, verzögere sich und werde voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres vorliegen.

Am nächsten Morgen, anlässlich einer Wahlkampf-Pressekonferenz der Solinger CDU, erklärt der CDU-Verkehrsminister Lienenkämper, die Entscheidung für die Trassenplanung entlang der Bahn sei bereits gefallen. Man plane ab jetzt bereits sogar schon die B229n. (Für die laut Bundesverkehrsplan gar kein vordringlicher Bedarf besteht.)
Das Gutachten liege zwar nicht vor, "macht aber nix", das Ergebnis ist doch eh schon klar, so sinngemäß der CDU-Minister.

Die CDU und ihr Minister interessiert offenbar das Gutachten herzlich wenig. Vergessen ist, dass man selbst, vor einer Entscheidung eben dieses Gutachten sorgfältig prüfen wollte. Kaum noch eine Rolle spielt, dass der Bundesverkehrswegeplan keinen vordringlichen Bedarf für die B229 sieht. Und vollkommen ohne Belang ist für die CDU, dass alle Solinger Ratsfraktionen (außer der CDU) und damit die eindeutige Ratsmehrheit, längst die verkehrstechnisch günstigere, umweltgerechtere und drastisch preisgünstigere Variante über die Haus-Gravener-Straße präferiert.

Der recht kurze Dienstweg zwischen Minister und Verwaltungsstellen, örtlichen CDU-Gremien und Politikern zeigt uns, dem Wähler, ein wohlbekanntes Phänomen, das sich normalerweise erst nach mehreren Jahren an der Macht etabliert: Filz.

Die Bürgerinitiative L405-B229nein bittet die Solinger Wähler um die Quittung am Wahltag.

Werner Koch, Bürgerinitiative L405-B229nein

Pressemitteilung vom 28.8.2009
Gegen den Stau an der A3: Die Bürgerinitiative L405/B229nein findet viel Zustimmung bei Pendlern

Heute morgen im Berufsverkehr an der A3-Anschlussstelle in Langenfeld: Zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative L405/B229nein, die auch von politischer Prominenz (u.a. Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag) unterstützt wurden, verteilten von 7:00 bis 8:30 Uhr Flugblätter mit Vorschlägen gegen den Stau im Berufsverkehr.
Hintergrund: Die BI L405/B229nein hat in der vergangenen Woche einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Solingen mit dem Ziel gestellt, durch intelligente, kurzfristig realisierbare und kostengünstige Baumaßnahmen die heutige Situation an der Auffahrt zu verbessern. Die große Mehrzahl der Autofahrer nahm die Flyer gerne entgegen und zeigte sich gegenüber den Argumenten der BI aufgeschlossen. Die BI richtet sich gegen die Trassenplanung der Solinger CDU, die mit absurd hohen Kosten, immensen Flächenverbrauch auf Solinger Gebiet, Zerstörung von Naherholungs- und Wohngebieten verbunden wäre. Die Variante Bonner/ Haus-Gravener-Straße ist dem gegenüber die wesentlich kürze und preiswerte Alternative. Sie würde auch in deutlich geringerem Maße, Umwelt und Anwohner beinträchtigen und für die Solinger Wirtschaft einen echten Standortvorteil bedeuten. Da aber die vorgeschlagenen Lösungen alle noch viele Jahre bis zur Realisierung benötigen, tritt die BI bereits heute für schnell machbare, spürbare Verbesserungen an der derzeitigen Auffahrt ein. Ein Argument, das den Pendler an der A3 durchaus einleuchtete. Übrigens: Der Stau heute morgen in Langenfeld blieb über den gesamten Zeitraum in moderaten Grenzen.

Vorsicht: Vergiftete Wahlkampfgeschenke

RP-Online

Solingen: "Nebelkerzen im Wahlkampf" bei A 3
Archivfoto: mak "
RP ONLINE - ‎21.08.2009‎
"Das sind Wahlkampf-Nebelkerzen", kritisierte Werner Koch, einer der Initiativensprecher,
die Zahlungsbereitschaft in der Nachbarschaft.

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Eindeutig im Interesse der Solinger Bürger, der Pendler, der Wirtschaft, des Umweltschutzes und des Steuerzahlers: Die Variante Bonner Straße / Haus-Gravener Straße

Inzwischen hat sich in fast allen Solinger Parteien die Erkenntnis durchgesetzt, dass die A3-Anbindung über die Bonner Straße / Haus-Gravener-Straße in jeder Hinsicht der alten, überholten Variante "L405-B229n" überlegen ist. Die Planung entlang der Bahnstrecke bietet keinerlei rational nachvollziehbare Vorteile, würde aber gleichwohl ein Vielfaches der Kosten verschlingen. In Solingen verfolgt nur noch die CDU diese absurde Planung, die, wenn überhaupt, ausschließlich im Langenfelder Interesse liegt.

Beide Städte, Solingen und Langenfeld, wünschen sich eine optimale Gestaltung der A3-Anbindung. Die Bürgerintiative L405/B229nein wird aber nicht hinnehmen, dass sich Langenfeld mit einem schlecht begründeten und lapidaren "Nein" zur Variante "Bonner Straße Haus-Gravener-Straße", durchsetzt. Die am äußersten Rand des Langenfelder Stadtgebietes verlaufende Variante Haus-Gravener-Straße, beeinträchtigt keinerlei Anwohner, während im anderen Falle, tausende Solinger durch Lärm, Dreck und Abriss bedroht wären und Naturräume sowie Naherholungsgebiete unwiederbringlich zerstört würden. Den schwachen Argumenten Langenfelds gegen die Variante "Bonner-Straße / Haus-Gravener-Straße" ist ein fachlich gut begründetes, eindeutiges "Nein" Solingens zur alten Planung der L405/Bb229 entgegenzuhalten.

Die CDU ist isoliert!

Uns erreichen erfreuliche Nachrichten der Solinger Morgenpost. In der Ausgabe vom 4. August 2009 bekennen sich alle Solinger Parteien zur Variante "Haus-Gravener-Straße" und sprechen sich gegen den Linienverlauf entlang der Eisenbahntrasse aus. Einzige Ausnahme: Die Solinger CDU. Diese verfolgt auch weiterhin Langenfelder Interessen und weigert sich die eindeutigen ökologischen und ökomischen Vorteile der Variante Bonner Straße /Haus-Gravener-Straße für die Solinger Wirtschaft und Solinger Pendler zur Kenntnis zu nehmen. Lesen Sie hier die Stellungnahmen der SPD, der Grünen, der FDP, der BFS, der FBU und der CDU.

Wen kümmert mein Geschwätz von gestern? Die CDU will die L405/B229n ohne Wenn und Aber.

Am 14.2.2008 bei der Beschlussfassung des Stadtrates (HUKA) hatte die CDU unserer Bürgerinitiative zugesichert, vor einer Entscheidung L405/B229n die Verkehrsuntersuchungen des Landesbetriebes Straßen NRW abwarten zu wollen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Mit Verweis auf Langenfelder Interessen wollen die Solinger Christdemokraten wieder die L405/B229n nach alter Planung durchsetzen. Lesen Sie hier den Brief der CDU und unseren Kommentar dazu... mehr

Fragen an die Solinger Parteien

Die von uns an die Solinger Parteien verschickten Fragen wurden inzwischen beantwortet. Etwas verwirrend und überraschend liest sich das Statement der FDP, diese tritt in ihrem Wahlprogramm plötzlich für die Planungsvariante „Haus-Gravener-Straße“ ein. Die CDU präferiert wieder die Uraltplanung der L405/B229n und vertritt Langenfelder Interessen. Erfreulich zu werten sind hingegen die klaren Absagen an die L405/B229n-Planung durch die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“ und Solingen-Aktiv. Eher abwartend verhält sich noch die SPD, wobei die Solinger Jusos unsere Argumente vertreten. Die Statements aller Parteien finden Sie hier.

Aufruf an Solingens Politiker: Vertreten Sie offensiv Solinger Interessen bei der Planung der A3-Anbindung!

Nach der Podiumsveranstaltung der Bürgerinitiative L405/B229nein mit IHK-Präsident Sträter am 29.6.2009 schreibt das Solinger Tageblatt von „…aus Solinger Sicht glänzenden Argumenten für einen Anschluss der A3 an der Haus-Gravener-Straße. „Aus Solinger Sicht würde ich das auch so sehen“, sagt dazu Hans-Otto Weber, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung in Langenfeld im ST-Interview. Weber lässt aber keinen Zweifel: an der Langenfelder Haltung „Wir wollen die Lösung L 405/B 229n.“ Begründung: Der Anschluss über die Haus-Gravener-Straße führe zu mehr Verkehr auf der Schneiderstraße in Langenfeld.

Halten wir fest: Solinger Interessen unterscheiden sich klar von Langenfelder Interessen, zumindest im Bezug auf den Anschluss an die A3. Die kreisangehörige Stadt Langenfeld vertritt ihre Vorstellungen vehement und macht richtig Druck: in der Bundespolitik, der Landespolitk, und beim Landesbetrieb Straßen. Vielleicht hat der wirtschaftliche Erfolgs Langenfelds auch mit der Fähigkeit und dem Willen zu tun, eigene Ziele knallhart durchzusetzen.

Und was tut die Großstadt Solingen? Wer vertritt die Solinger Interessen? In Solingen geht’s nicht nur um etwas mehr Verkehr auf irgendeiner Straße. Hier geht’s um Abriss von Häusern, um Lärm- und Abgasbelästigung für tausende Anwohner. Hier geht’s um Zerstörung von Natur- und Umwelt. Hier geht’s um ca. 6 km Schnellstraße auf Solinger Gebiet mit neu induzierten Stauproblemen. Wer vertritt Solinger Interessen, um die Haus-Gravener-Straße als Anschluss durchzusetzen, der mit einem Bruchteil der Kosten (Faktor 10), einem Bruchteil der Umweltschäden und einem Bruchteil der Anwohnerbelastung zu realisieren ist? Die Variante „Haus-Gravener-Straße“ spart Zeit, Geld und CO2. Sie begünstigt Solinger Geschäftsreisende, Unternehmer und Pendler, die Richtung Westen (Düsseldorf) und Norden wollen. Sie bringt für Solingen einen echten Standortvorteil...WEITERLESEN

PODIUMSDISKUSSION AM 29.JUNI 2009

„Wie sinnvoll ist die L405/B229n für Wirtschaft und Beschäftigung in Solingen?“

mit Vorträgen von IHK Präsident Friedhelm Sträter und Joachim Pütz, Mitglied BI L405/B229(n)ein sowie gemeinsamer Diskussion.

Unser Kommentar

von Werner Koch, Bürgerinitiative L405/B229nein

Zufriedene Gesichter bei den Organisatoren am Abend unserer Podiumsveranstaltung, ein fast volles Haus trotz schwülen Wetters und U21-Europameisterschaft, ein prononcierter Vortrag von Joachim Pütz mit überzeugenden Argumenten, Zahlen, Fakten und dem Fazit: Die L405/B229n ist unzeitgemäß, unökonomisch, verkehrspolitisch unsinnig.

Es wurde gezeigt, dass die Alternativen "Ertüchtigung Bonnerstraße" und "Haus-Gravener-Straße", nicht nur aus ökologischen Gründen zu bevorzugen sind. Joachim Pütz wies nach, dass insbesondere die Variante "Haus-Gravener-Straße" handfeste ökonomische und zeitliche Vorteile für die Wirtschaft und Gewerbetreibende, d.h. also für IHK-Mitglieder, bietet. Dass diese in allen Punkten überlegene Alternative zu signifikant niedrigeren Kosten deutlich schneller zu realisieren ist, erschließt sich jedem Laien durch einem Blick auf die Landkarte. Diese Variante trägt auch den Interessen der Pendler und Geschäftsreisenden Richtung Norden (Oberhausen) und Westen (Düsseldorf) Rechnung...WEITERLESEN

Großes Interesse bei den Anwohnern am Holunderweg

"Direkt hier vor unserer Haustür soll der Schwerverkehr rollen?" So und ähnlich lauteten die Fragen auf dem Holunderweg Fest am 4. Juli. Die Bürgerinitiative informierte viele interessierte Anwohner aus den durch die L405 potenziell betroffenen Straßen- und Siedlungsgebieten „Holunderweg, Hagedornweg, Wiefeldicker Straße und Am Bergelchen sowie Buchweizenberg, Bussche-Kessel-Weg und Kiefernstraße detailliert über die Trassenplanungen.

An dem Infostand wurde diskutiert, Infomaterial verteilt und innerhalb kürzester Zeit weitere 60 Unterschriften gegen den Bau gesammelt.

PODIUMSDISKUSSION AM 29.JUNI 2009

„Wie sinnvoll ist die L405/B229n für Wirtschaft und Beschäftigung in Solingen?“

mit Vorträgen von IHK Präsident Friedhelm Sträter und Joachim Pütz, Mitglied BI L405/B229(n)ein sowie gemeinsamer Diskussion.

Unser Kommentar

von Werner Koch, Bürgerinitiative L405/B229nein

Zufriedene Gesichter bei den Organisatoren am Abend unserer Podiumsveranstaltung, ein fast volles Haus trotz schwülen Wetters und U21-Europameisterschaft, ein prononcierter Vortrag von Joachim Pütz mit überzeugenden Argumenten, Zahlen, Fakten und dem Fazit: Die L405/B229n ist unzeitgemäß, unökonomisch, verkehrspolitisch unsinnig.

Es wurde gezeigt, dass die Alternativen "Ertüchtigung Bonnerstraße" und "Haus-Gravener-Straße", nicht nur aus ökologischen Gründen zu bevorzugen sind. Joachim Pütz wies nach, dass insbesondere die Variante "Haus-Gravener-Straße" handfeste ökonomische und zeitliche Vorteile für die Wirtschaft und Gewerbetreibende, d.h. also für IHK-Mitglieder, bietet. Dass diese in allen Punkten überlegene Alternative zu signifikant niedrigeren Kosten und deutlich schneller zu realisieren ist, erschließt sich jedem Laien durch einem Blick auf die Landkarte. Diese Variante trägt auch den Interessen der Pendler und Geschäftsreisen Richtung Norden (Oberhausen) und Westen (Düsseldorf) Rechnung.

Dagegen konnte die IHK-Vertreter mit keinem neuen Argument aufwarten, sie verzichteten gänzlich auf Belege oder Quellenangaben für ihre vorgetragene Meinung, die im Groben eine Wiederholung der Argumente der Straßenbefürworter aus den 70'er Jahren darstellt. Auch konnte die Bürgerinitiative, die von der IHK vertretene These, nach der Remscheid und Wuppertal wirtschaftlich von der "besseren" Autobahnanbindung profitieren würden, eindeutig widerlegen. Der Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung Remscheid und Wuppertal zeigt eine wesentliche schlechtere wirtschaftliche Entwicklung und Prognose für die bergischen Nachbarstädte Solingens, trotz besserer Autobahnanbindung.

Zum Schluss gab es dennoch einen Minimalkompromiss: IHK Präsident Sträter sicherte zu, Vorschläge der Bürgerinitiative L405/B229nein zur baulichen Verbesserung der heutigen A3-Auffahrtsituation in Langenfeld zu prüfen und gegebenenfalls mitzutragen.

So weit, so gut. Am nächsten Morgen dann das böse Erwachen bei den Organisatoren der Veranstaltung: Die Berichterstattung in der örtlichen Presse, insbesondere in der Solinger Morgenpost. Keine kritische Bewertung oder Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumentationen, kein Hinweis auf die profunden Beiträge aus dem Publikum und die Resonanz der Zuhörer. Diese werden sich verwundert die Augen reiben: Waren wir gestern tatsächlich alle bei der selben Veranstaltung?

Die Bewertung unserer Veranstaltung in der Presse:

Das Solinger Tageblatt vom 30.6.2009
meldet unter der Schlagzeile "A3-Zufahrt: IHK-Chef will Fakten" eine "hochinteressante, zirka zweistündige Diskussion" vor rund 100 Zuhörern im Kreisjugendheim an der Gillicher Straße und ein Versprechen des IHK-Vorsitzenden Friedhel Sträter: Dieser habe gestern Abend den Mitgliedern der Bürgerinitiative L405/B229nein" versprochen, Vorschläge zur baulichen Veränderung zu prüfen, die den Stau an der A3 Auffahrt in Langenfeld auflösen.

Das Solinger Tageblatt vom 01.7.2009

Der insgesamt sehr ausführliche Artikel (lesenswert) hat ein paar Argumente der IHK aufgeführt, die widerlegbar bzw. schlicht falsch sind:

Zitat: "Wie die Lösung es Stauproblems aussieht 'kann ich ihnen nicht sagen', bemerkte Sträter am Montagabend bei einer Podiumsdoskussion...Alle Verkehrsexperten gingen davon aus, dass die kombinierte L405/B229n 'die bestmögliche Lösung' sei."

Unser Kommentar: Auszüge aus dem Verkehrsentwicklungsplan der 90er Jahre:
"Die verkehrliche Notwendigkeit der Straße muss in Frage gestellt werden... Damit ist der Weiterbau der Viehbachtalstraße mit den Zielsetzungen der Verkehrsentwicklung in keiner Weise vereinbar."
Im Langenfelder Verkehrsgutachten 2007 wird empfohlen, einen BAB-Anschluss an der Haus Gravener Straße zu bauen. Eine massive Entlastung (Staufreiheit) der heutigen B229 um ca. 15400 Kfz/Tag wäre die Folge.

Die Solinger Morgenpost berichtet am 30.6.2009
unter der Headline "A3-Anschluss: Fronten verhärtet", über die gegensätzlichen Standpunkte von IHK und Bürgerinitiative. Die IHK plädiere für den A3-Anschluß am AK-Langenfeld, um die hohen Kosten und Zeitverluste für die Wirtschaft zu verhindern, die heute aufgrund langer Staus an der bisherigen Auffahrt in Langenfeld entstünden. Die Alternative Haus Gravener Straße halte IHK-Präsident Sträter für nicht durchsetzbar (in Langenfeld) und für nicht finanzierbar, im Gegensatz zum Sprecher der Bürgerinitiative, Joachim Pütz, der diesen Widerstand für überwindbar halte. Weiter habe die Brügerinitiative argumentiert, dass viele Solinger Unternehmen über die geplante A3-Anbindung nicht erreichbar seien. Zudem würden die heutigen Staus auch nur an das Ende des Frankfurter Damms verlagert. Auch dem Argument, die Wirtschaft benötige den Anschluss, habe Pütz, mit Hinweis auf Erhebungen des Landesamtes für Statistik über zurückgehende Beschäftigtenzahlen in Solingen, widersprochen.

Werden jetzt Fakten geschaffen? Die Stadt will die Brücke am Holunderweg einreißen.

Die Stadtverwaltung plant den Abriss der Bahnbrücke zwischen den Wohngebieten Holunderweg/Wiefeldick und Buchweizenberg/Kiefernstraße, die täglich von zahlreichen Spaziergängern, Schulkindern, Joggern, Radfahrern und Hundebesitzern genutzt wird. Die Kosten für den Abriss belaufen sich auf geschätzte 300.000 €. Übrigens: Die Brücke liegt im Bereich der Trassenplanung für die L405. Honi soit qui mal y pense - Ein Schelm, der Böses dabei denkt....mehr

Die Artenschutzrechtliche Vorprüfung liegt vor!

In Folge der kleinen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes müssen seit Beginn des Jahres 2008 die artenschutzrechtlichen Belange bei genehmigungspflichtigen Eingriffen, Planungs- und Zulassungsverfahren noch strenger als bisher berücksichtigt werden. Die Bürgerinitiative L405/B229n(ein) hat deshalb eine Artenschutzrechtliche Vorprüfung beim Büro für Ökologie, Kartierungen und Flächenbewertungen, Manfred Henf, auf eigene Kosten beauftragt. Nach dem jetzt vorliegenden Ergebnis ist zu erwarten, dass bei der Umsetzung der Planung der L405/B229n zahlreiche europäische Vogelarten und streng geschützte Tierartengruppen betroffen wären. Klicken Sie hier, um sich die Ergebnisse der Artenschutzrechlichen Vorprüfung im einzelnen anzuschauen.

Solinger SPD auf dem Holzweg

Die Solinger SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009 für die B 229n / L 405 aus (Herr Müller-Stöver im Solinger Tageblatt vom 8.4.2008). Und das, obwohl bessere Alternativen zu dieser alten Planung vom Landesbetrieb Straßenbau in einem Gutachten mit untersucht werden sollen (siehe Alternativen).

Eklatant ist der Widerspruch der alten Planung L 405 / B229n zu den "Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik", Beschluss des Landesvorstandes vom 22.02.2008 (es folgen Zitate aus 3 Kapiteln dieser Leitlinien):

Mobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlich (S. 28 ff)

„Kommunale sozialdemokratische Verkehrspolitik dient dem Ziel, allen mehr Mobilität zu ermöglichen, ohne Umwelt und Lebensqualität in den Städten zu ruinieren. Sie ist Teil der Klimaschutzpolitik auf lokaler Ebene (vgl. Kapitel 9 Umweltpolitik).“ [Zeilen 1302-1304]

„Die Zersiedelung immer weiterer Gebiete muss vermieden und Freiflächen für Umwelt und Erholung sollen nicht durch überflüssige Straßenbauprojekte zerstört werden.“ [Zeilen 1315-1316]

„Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Lärmschutzmaßnahmen dienen der Reduktion des Verkehrslärms. Er beeinträchtigt Lebensqualität und Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger.“ [Zeilen 1377-1379]

Global denken, lokal handeln: Umwelt-, Klima- und Energiepolitik (S. 30 ff)

„Der Verbrauch und der Schutz von Natur und Landschaft muss wieder eine verstärkte Rolle spielen. Der dramatische Flächenverbrauch muss gestoppt werden, Biotopverbünde sind auszubauen, Lücken in Grüngürteln zu schließen, Fluss- und Bachläufe zu renaturieren. In den Schutz der Artenvielfalt sind auch die Kommunen eingebunden. Sowohl die Kommunen als auch die Landesplanung sind gefordert, Hochwassergefahren zu vermindern.“ [Zeilen 1470-1475]

„Lärm kann Menschen krank machen. Lärmaktionspläne sind ein Instrument, um Lärmbelastungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu senken. Der Bau von Lärmschutzwänden, der Einbau von Lärmschutzfenstern, die Verwendung geräuscharmer Fahrbahnbeläge sind Beispiele, die umgesetzt werden müssen. Bund und Land sind aufgefordert, Lärmminderungsmaßnahmen finanziell zu fördern. Pläne zur Lärmminderung allein lösen das Problem nicht.“ [Zeilen 1463.1468]

„Der Schutz von Natur und Landschaft sowie der Artenvielfalt gehören zur kommunalen Umweltpolitik.“ [1499-1500]

„Wir verstehen aktiven Klima- und Umweltschutz, der nicht nur repariert, sondern vorsorgt und die Lebensgrundlagen für Kinder und Enkelkinder bewahrt als eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik. Er ist ein Schlüssel für neue Technologien und neue Arbeitsplätze im Konzept kommunaler Wirtschaftsförderung.“ [Zeilen 1484-1488]

Stadt und Land – neue Allianzen für die Zukunft (S. 18 ff)

„In ‚schrumpfenden’ Städten und Gemeinden mit sinkender Bevölkerungszahl müssen wir uns der Aufgabe stellen, die Infrastruktureinrichtungen anzupassen. Dieses kann Schließungen. den Rückbau technischer Anlagen oder auch den Abriss von Wohnungen bedeuten.“ [Zeilen 865-868]

„Alte Aufgaben stellen sich neu: Die ‚Stadt der Kinder und Familien’ ist als stadtpolitisches Ziel offensiv anzugehen, neue Lebensstile und Haushaltstypen sind zu berücksichtigen.“ [Zeilen 872-874]

„In der Standortpolitik müssen kommunale und regionale Stärken als Innovationsmotoren ausgebaut werden.“ [Zeilen 875-876]

„Unvermeidbare Schrumpfungsprozesse müssen in gesamtstädtische Handlungsstrategien durch integrierte und regional abgestimmte Entwicklungskonzepte gestaltet werden.“ [Zeilen 877-879]

Bürgerinitiative beim Stadtrat

14.02.2008 - Wir haben unser Anliegen gegen den Bau der L405/B229n in der Sitzung des Haupt- und Kulturausschusses des Solinger Stadtrates eingebracht.

"Beherzter Protest gegen denn Weiterbau der Viehbachtalstraße", so überschrieb das Solinger Tageblatt am 15. Februar 2008 seinen Artikel über eine Sitzung des Haupt- und Kulturausschusses. Weiter hieß es: "Man war beeindruckt. Das war den Fraktionsmitgliedern im Hauptausschuss gestern abend deutlich anzumerken...."Wie hoch der Preis ist, zeigte Joachim Pütz (Sprecher unserer Bürgerinitiative) mit Hilfe von Bildern und Simulationen. Durchschnittene Siedlungen, zerstörte Natur und viele frustrierte Anwohner..."

Der Spaziergang entlang der geplanten Trasse fand ein reges Interesse bei den Solinger Bürgern. Bilder

Unterschriften für den OB

Am 15. Mai 2007 überreichten wir dem Oberbürgermeister der Stadt Solingen 1300 Unterschriften gegen die geplanten Straßenvorhaben.

weitere Fotos von der Unterschriftenübergabe an den Oberbürgermeister